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CSU will Bezirksumlage stabil halten

Hebesatz soll bei 21,0 % bleiben Bei ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon hat die CSU-Bezirkstagsfraktion Oberbayern den Haushalt für 2019 beraten und sich für eine Beibehaltung der Bezirksumlage von bisher 21,0 Prozent auch im kommenden Jahr ausgesprochen. Sie stellt sich zudem hinter den Haushaltsentwurf von Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU). Den Landkreisen und kreisfreien Städte in Oberbayern bleibt somit weiterhin genug Spielraum für ihre eigenen Aufgaben. „Trotz neuer Aufgaben und gestiegener Belastungen können wir die Umlage stabil halten.“, so der Freisinger Bezirksrat Simon Schindlmayr. Der ohnehin niedrige Schuldenstand soll von derzeit 8,9 Millionen Euro zum Jahresende 2019 auf nur noch 4,6 Millionen Euro fast halbiert werden.
Der mit Abstand größte Posten im voraussichtlich 1,96 Milliarden Euro umfassenden Verwaltungshaushalt wird wieder der soziale Bereich sein, mit 1,85 Milliarden Euro wird er auch im Haushalt 2019 den Löwenanteil umfassen. 2018 waren es noch 1,79 Milliarden. „Der Bedarf an Unterstützung gerade im Bereich Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und Hilfe zur Pflege wächst weiter. Wir stehen hier fest an der Seite derjenigen, die die Hilfe der Gesellschaft brauchen.“, so Simon Schindlmayr. Der Bezirk wird im kommenden Jahr die Landkreise und kreisfreien Städte vollständig von der Aufgabe der Hilfe zur ambulanten Pflege entlasten und muss dafür Personal einstellen. Dies ist im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt. Simon Schindlmayr: „Ich bin froh, dass wir diese Aufgabe ohne weitere Anhebung der Bezirksumlage als Bezirk übernehmen können.“
Der Haushaltsplan soll im Dezember im Bezirkstag beschlossen werden. Der Landkreis Freising muss beim gleichbleibenden Hebesatz von 21,0 % im Jahr 2019 etwa 55 Millionen Euro an den Bezirk weiterleiten.
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Nov 27, 2018 Kategorie: Bezirk Oberbayern Erstellt von: simon