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Neuer PsychKHG-Entwurf

Der geänderte Entwurf für das neue PsychKHG bietet nun eine gute Grundlage für die psychiatrische Versorgung in Bayern. Das veraltete Unterbringungsgesetz kann damit guten Gewissens abgelöst werden und statt der Gefahrenabwehr steht nun die Therapie im Mittelpunkt der psychiatrischen Versorgung.

Die Neufassung des PsychKHG wird seit langem vom Bezirk Oberbayern und seinen Fachkliniken für Psychiatrie begleitet. Der Bezirk nimmt damit seine Aufgabe wahr, für eine bestmögliche psychiatrische Versorgung der Bevölkerung in Oberbayern zu sorgen. Zu den großen Erfolgen dabei gehört die Einrichtung des psychiatrischen Krisendienstes in Oberbayern, der seit 2017 eine Notfallversorgung für psychiatrische Erkrankungen ermöglicht. Dass dieses in Oberbayern gestartete Konzept nun im PsychKHG für ganz Bayern eingeführt werden soll, ist eine Bestätigung für die Arbeit der CSU-Fraktion im Bezirkstag, der die Einführung des Krisendienstes in Oberbayern beschlossen und die Finanzierung übernommen hat und für die Kliniken des Bezirks Oberbayern (kbo), die als Kommunalunternehmen des Bezirks unter der Führung von Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) die Ausführung übernommen haben. Ich begrüße es sehr, dass unser gutes Beispiel übernommen wird und bayernweit wirken wird. Dies ist ein großer Schritt für die psychiatrische Versorgung der Bevölkerung.

Mit den nun im Kabinett beschlossenen Änderungen im Entwurf für das neue Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wurden wichtige Forderungen der bayerischen Bezirke umgesetzt. Über unseren Spitzenverband, den Bayerischen Bezirketag, haben wir als Bezirk Oberbayern wesentliche Änderungen im Gesetz gefordert, die nun auch von der Staatsregierung für den geänderten Gesetzesentwurf übernommen wurden. Der Verzicht auf die Unterbringungsdatei mit Speicherung der Patientendaten ist eine entscheidende Verbesserung für die psychiatrische Versorgung. Ein wichtiges Ziel der psychiatrischen Versorgung ist es, die Stigmatisierung psychiatrischer Erkrankungen zu reduzieren und damit die Hemmschwelle zu senken, dass Betroffene sich Hilfe holen. Die Unterbringungsdatei hätte sich dafür mit Sicherheit deutlich kontraproduktiv ausgewirkt und zur Sicherheitslage dennoch nichts beigetragen. Grundsätzlich begrüße ich sehr die Hinwendung zum Patienten und seiner Heilung durch die Änderung. Dazu trägt auch der Verzicht auf die Paragraphenbremse bei. Diese eher technische Bestimmung der Gesetzgebung hätte dazu geführt, dass das PsychKHG als Hilfegesetz vielfach Bezug auf das Maßregelvollzugsgesetz mit seinen Bestimmungen für Straftäter genommen hätte, um im Wortsinne Paragraphen einzusparen. Dass man nun eigene Bestimmungen für die Versorgung der Psychiatriepatienten erlassen kann, die nicht auf das Maßregelvollzugsgesetz Bezug nehmen, ist einen entscheidende Verbesserung, die hilft, die Heilung in den Mittelpunkt des Gesetzes zu stellen. Psychisch Kranke werden nun nicht Gefahr laufen, wie Straftäter behandelt zu werden.

Gleichwohl sind die Änderungen am PsychKHG noch nicht abgeschlossen und auch der Bezirk wird sich am weiteren Gesetzgebungsverfahren beteiligen. So ist uns insbesondere wichtig, dass gerade bei drohenden Zwangseinweisungen der nun eingeführte Krisendienst auch beteiligt wird.


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Apr 25, 2018 Kategorie: Bezirk Oberbayern Erstellt von: simon