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Zum PsychKHG

Berechtigte Kritik am PsychKHG darf nicht übers Ziel hinaus schießen

Der Entwurf des neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) wird von vielen Seiten zurecht kritisiert. Auch die Bayerischen Bezirke haben dazu deutlich Position bezogen, denn in ihrer Verantwortung liegt die psychiatrische Versorgung der Bevölkerung: http://www.bay-bezirke.de/downloads/8bd43d380d9275bd693b9d160b4203d8_18-04-09%20Vermerk%20PsychKHG%20(33%20Seiten).pdf Im Mittelpunkt dieses Hilfegesetzes für kranke Menschen müsste die Heilung stehen, und nicht die Gefahrenabwehr. Dennoch kommt auch die Kritik vielfach überzogen daher. Insbesondere werden Ängste geschürt, dass nun jede psychische Erkrankung zur Aufnahme in einer Unterbringungsdatei und damit zu einer Gleichbehandlung mit Straftätern führen könnte. Das ist auch bei diesem Entwurf nicht der Fall, hier werden nur Menschen erfasst, die ohne oder gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden müssen! Gerade diese Angstmacherei sollte man aber schleunigst beenden, um Erkrankte nicht davon abzuhalten, sich Hilfe zu holen. Wer zurecht davor warnt, dass die stigmatisierende Wirkung des Gesetzes abschreckend für Betroffene wirkt, sollte sich auch genau überlegen, wie die übertrieben negative Darstellung des Gesetzesvorhabens auch jetzt schon auf jene wirkt. Stattdessen sollte man die guten Argumente, die gegen das Gesetz in dieser Form sprechen, betonen und zu einer Diskussion ohne Angstmacherei zurückkehren. Das Gesetz ist ein Entwurf, es ist nicht beschlossen, sondern jetzt ist noch immer die Gelegenheit, sich mit Verbesserungsvorschlägen einzubringen. Der Bezirketag und wir als Bezirksräte haben das getan und werden es weiter tun, und wir sind froh, dass die Staatsregierung hier bereits Entgegenkommen in wichtigen Punkten signalisiert hat. Wichtig ist, dass die Perspektive auf die Heilung des Betroffenen gelenkt wird und die vielfach an Straftätern orientierte Vorgehensweise abgeändert wird. Dazu gehört auch der Verzicht auf die pauschale Aufnahme in einer zentralen Unterbringungsdatei, selbst für nur kürzestfristig zwangsweise untergebrachte Personen und die stigmatisierende Information der Sicherheitsbehörden nach der Entlassung. Zudem ist der Psychiatrische Krisendienst, dessen bayernweite Einführung zu den sehr begrüßenswerten Aspekten dieses Gesetzes gehört, bei drohenden Zwangseinweisungen zu beteiligen.
Zu den weiteren Änderungsvorschlägen verweise ich nochmals auf die oben verlinkte ausführliche Stellungnahme des Bayerischen Bezirketages.


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Apr 22, 2018 Kategorie: Bezirk Oberbayern Erstellt von: simon