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Sozialhaushalt des Bezirks beraten

Sozialausschuss plant für 2016

Der Bezirkshaushalt wächst, die Umlage bleibt stabil. Grund ist die gestiegene Umlagekraft der oberbayerischen Kommunen. Heute haben wir im Sozialausschuss des Bezirks den Sozialhaushalt beraten, der allein etwa 90% des Bezirkshaushalts ausmacht. Veränderungen im Sozialhaushalt sind also entscheidend für die gesamte Haushaltssituation des Bezirks.

Im kommenden Jahr planen wir mit Ausgaben in Höhe von 1,454 Milliarden Euro im Bereich Soziales und Jugend, bei einem Zuschussbedarf durch Bezirksmittel von 1,254 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr liegt der Zuschussbedarf noch bei vsl. 1,179 Milliarden Euro, das heißt wir haben hier eine deutliche Steigerung. Diese liegt im wesentlichen an der demographischen Entwicklung und dem Bevölkerungswachstum in Oberbayern, was zu einer Steigerung der Fallzahlen in der Behindertenhilfe und in der Hilfe zur Pflege führt und an den Personalkostensteigerungen in diesem Bereich. Durch die steigenden Einnahmen der Gemeinden können wir die Steigerung 2016 aber finanzieren, ohne unseren prozentualen Anteil, also die Bezirksumlage, zu erhöhen. Sie wird weiterhin bei 19,5% bleiben. Es ist aber alles andere als sicher, ob wir das 2017 auch so weiterführen können, denn die Ausgaben im sozialen Bereich werden aller Voraussicht nach steigen, während die Umlagekraft der Gemeinden voraussichtlich nicht im gleichen Maße steigen wird.

Eine besondere Herausforderung ist die Planung der Kosten für die unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge. Nachdem die Verteilung und Kostenerstattung zum 1.11.15 neu geregelt wurde, sind die Bezirke "nur noch" für die jungen Volljährigen (bis 21) zuständig, die als Minderjährige unbegleitet eingereist sind und noch in den entsprechenden Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht sind. Wir rechnen für diese jungen Menschen im kommenden Jahr mit Kosten zwischen 60 und 120 Millionen Euro für den Bezirk Oberbayern. Durch die Änderung des Verfahrens stehen hier zur Zeit noch keine genaueren Zahlen zur Verfügung. Deshalb ist diese Zahl im Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt, sondern es sind lediglich 10 Millionen Euro angesetzt. Wenn die tatsächlichen Kosten konkreter kalkulierbar werden, werden wir daher im kommenden Jahre voraussichtlich einen Nachtragshaushalt beschließen, der sich aber nicht auf die Bezirksumlage auswirken wird. Wir werden im kommenden Jahre diese Kosten aller Voraussicht nach aus der Rücklage zahlen können, die dann aber kaum weitere Belastungen mehr abfedern kann. Da die Umstellung des Verfahrens zum 1.11. zu deutlichen Mehrbelastungen fast ausschließlich für die bayerischen Kommunen führt, sind wir auch weiter in Verhandlungen, dafür einen Ausgleich zu bekommen.


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Nov 12, 2015 Kategorie: Bezirk Oberbayern Erstellt von: simon